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Historisches Steuerabkommen mit Liechten- stein als unfair bezeichnet

Kaum wurde das Steuerinformationsaustauschab- kommen (Tax Information Exchange Agreement TIEA) zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Gross-britannien abgeschlossen, bezeichnen britische Fach- leute dessen Konditionen als unfair weil zu grosszügig im Vergleich zur bevorstehenden britischen Steuernach- zahlungsregelung (New Disclosure Opportunity NDO).

Das neue Steuerinformationsübereinkommen befähigt Grossbritannien und Liechtenstein dazu Informationen über Bankdaten von Kunden untereinander auszu- tauschen um sicherzustellen, dass in beiden Ländern rechtmässig Steuern bezahlt werden. Dies wurde in einem wegweisenden Abkommen, das heute unter- zeichnet worden ist, festgehalten. Ein tax disclosure programme soll garantieren, dass wer dem Fiskus vollumfänglichen Einblick in seine Bankdaten gewährt, lediglich 10% der in den vergangenen zehn Jahren umgangenen Steuern zurückzahlen muss.
Die renommierte britische Steuerberatungsfirma PKF begrüsste den Straferlass grundsätzlich, warnte aber: „Der Deal mit Liechtenstein bietet Besitzern von Bankkonten mit nicht deklarierten Geldern die Gelegen- heit jegliche unbezahlte Steuern mit einer minimalen Strafe von 10% zu begleichen und dabei nur auf die letzten zehn Jahre zurückzublicken. Im Gegensatz dazu sollen beim NDO, das ab September dieses Jahres umgesetzt wird, Bankkontenbesitzer die Details von Geldern an anderen Offshore-Finanzplätzen der letzten 20 Jahre deklarieren. In manchen Fällen muss dabei bis zu 20% Strafe gezahlt werden und nicht nur 10% wie beim Liechtensteinabkommen.“ John Cassidy, Steuer- fachmann von PKF, sagt dazu: „Es ist absolut unfair, dass verschiedene Regeln herrschen sollen für Investitionen in Liechtenstein im Gegensatz zu anderen Staaten. Wer noch offene Rechnungen aufgrund von in Liechtenstein umgangener Steuern hat, muss diese begleichen wie alle anderen auch.“

Auch die Wohltätigkeitsorganisation Christian Aid kritisiert das Finanzamt auf’s Schärfste. Nach ihren Schätzungen büssen Entwicklungsländer mehr als 160 Milliarden Dollar pro Jahr allein durch Steuerhinter- ziehung multinationaler Unternehmen ein. „Die Tat- sache, dass Grossbritannien heute gleich zwei Abkom- men unterschrieben hat ‒ das TIEA und noch eines, das es unkooperativen Steuerhinterziehern erlaubt, Gelder aus ihren Konten in Liechtenstein abzuziehen ‒ ist ein klares Zeichen dafür, dass TIEAs praktisch unmöglich umzusetzen sind.“, sagte Alex Cobham von Christian Aid. „Die Abkommen sind extrem bürokratisch und voll von nicht wasserdichten Klauseln. Wenn das erste Abkommen über die Zusammenarbeit in Steuerfragen ein effektives Werkzeug zur Bekämpfung von Steuer- hinterziehung gewesen wäre, wäre kein zweites Abkom- men nötig gewesen.“

Die britische Steuerbehörde HMRC versicherte, dass hart durchgegriffen werde bei britischen Bürgern, die die Daten ihrer Konten in Liechtenstein nicht vollumfänglich bis 2015 offen legten und diese mit einer Sperrung der Konten rechnen müssten. „Wer Steuern bis anhin umgangen hat indem Vermögenswerte nach Liechten- stein verlagert wurden, muss diese nun begleichen. Es besteht keine andere Wahl.“, wie Dave Hartnett, Steuer- sekretär der HMRC sagte.

Die Offenlegungsvereinbarung Liechtenstein Disclosure Facility (LDF) kann vom 1. September 2009 bis zum 31. März 2015 genutzt werden.